Rechtsbulletin
Antworten der Obergerichte. Ohne Angaben zu den Parteien; die Zusammenfassungen ersetzen keine Rechtsberatung.
Rechtsprechung
Stand 20.10.2026
- Miete · Yargıtay 3. Hukuk Dairesi
Wann kann ein Vermieter wegen Eigenbedarfs räumen lassen?
Für eine Räumung wegen Eigenbedarfs muss nachgewiesen werden, dass der Bedarf echt, ernsthaft und zwingend ist. Ein vorübergehender, künftiger oder entfernter Bedarf genügt nicht; er muss bei Klageerhebung bestehen und während des gesamten Verfahrens fortdauern.
- Arbeit · Yargıtay 9. Hukuk Dairesi
Kann ein Arbeitnehmer bei unbezahlten Überstunden kündigen und dennoch Abfindung verlangen?
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen Überstundenvergütung nicht gezahlt wurde, galt als aus wichtigem Grund erfolgt; die Abfindung wurde bestätigt. Auch die Billigkeitskürzung bei durch Zeugen bewiesenen Überstunden wurde gebilligt.
- Familie und Erbe · Yargıtay 2. Hukuk Dairesi
Wie wird der nacheheliche Unterhalt bemessen?
Der Unterhalt wird nach den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien, der Art des Unterhalts, den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen und nach Billigkeit festgesetzt. Ein danach zu niedriger Betrag führte zur Aufhebung.
- Familie und Erbe · Yargıtay Hukuk Genel Kurulu
Kann ein zum Schein als Verkauf an ein Kind gestalteter Grundstücksübergang angefochten werden?
Die Anfechtung setzt den Nachweis voraus, dass der Erblasser mit dem Geschäft in Wahrheit die übrigen Erben benachteiligen wollte. Fehlt diese Absicht, ist der Vereinheitlichungsbeschluss vom 01.04.1974 nicht anwendbar.
- Vollstreckung · Yargıtay İçtihatları Birleştirme BGK
Darf eine Bank eine Rente zur Tilgung eines Verbraucherkredits sperren?
Ein Vereinheitlichungsbeschluss stellte fest, dass eine Bank eine Rente aufgrund von für einen Verbraucherkredit erteilten Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und ähnlichen Zustimmungen unmittelbar sperren darf. Mehrheitsentscheidung; bindend.
- Familie und Erbe · Ankara BAM 26. Hukuk Dairesi
Kann man von Geschwistern Unterhalt verlangen?
Zwischen Geschwistern besteht grundsätzlich keine Unterhaltspflicht. Nach Art. 364 ZGB muss der Anspruchsteller beweisen, dass er ohne Hilfe in Not geriete und das andere Geschwister in Wohlstand lebt.
- Arbeit · Yargıtay 9. Hukuk Dairesi
Wie lange muss man für eine Abfindung beschäftigt sein?
Nicht jede Beendigung begründet einen Abfindungsanspruch. Der Arbeitnehmer muss mindestens ein Jahr beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein, und das Arbeitsverhältnis muss auf eine gesetzlich vorgesehene Weise enden.
- Arbeit · Yargıtay 9. Hukuk Dairesi
Werden unterbrochene Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber zusammengerechnet?
Unterbrochene Zeiten beim selben Arbeitgeber werden für die Abfindung, auch für die Einjahresgrenze, zusammengerechnet, sofern jede Beendigung einen Abfindungsanspruch begründet hätte. Für die Kündigungsentschädigung gilt dies nicht.
- Arbeit · Yargıtay 9. Hukuk Dairesi
Wie werden Überstunden vergütet?
Jede Stunde über 45 Wochenstunden wird mit dem normalen Stundenlohn zuzüglich 50 % vergütet. Ist vertraglich eine kürzere Wochenarbeitszeit vereinbart, werden die Stunden bis 45 als Mehrarbeit mit 25 % Zuschlag vergütet.
- Arbeit · Yargıtay 9. Hukuk Dairesi
Innerhalb welcher Frist muss eine Wiedereinstellung beantragt werden?
Ein Arbeitnehmer, der die Kündigung angreift, muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kündigung einen Mediator anrufen. Kommt keine Einigung zustande, kann binnen zwei Wochen nach dem Abschlussprotokoll Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden.
- Arbeit · Yargıtay 10. Hukuk Dairesi
Binnen welcher Frist ist ein Arbeitsunfall zu melden?
Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsunfall unverzüglich der Polizei und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen der Sozialversicherungsanstalt melden. Ereignet er sich außerhalb seines Einflussbereichs, beginnt die Frist mit Kenntnis.
- Miete · Yargıtay 3. Hukuk Dairesi
Wann wird eine Räumungsklage erhoben?
Eine auf Kündigung nach Ablauf der zehnjährigen Verlängerungszeit gestützte Räumungsklage kann bis zum Ende des folgenden Mietjahres erhoben werden. Die Mediation ist in jedem Fall Prozessvoraussetzung.
- Miete · Yargıtay 3. Hukuk Dairesi
Wann muss der Vermieter die Mediation beantragen?
Bei Eigenbedarfsräumungen muss der Mediationsantrag gestellt werden, nachdem das Klagerecht entstanden ist, also innerhalb der Klagefrist. Ein früherer Antrag erfüllt die Prozessvoraussetzung nicht.
- Miete · Yargıtay 3. Hukuk Dairesi
Wonach richtet sich die gesetzliche Mieterhöhung?
In den vier Verlängerungsjahren nach dem ersten Mietjahr darf die Erhöhung die zwölfmonatige Durchschnittsveränderung des Verbraucherpreisindex nicht übersteigen. Nach fünf Jahren setzt das Gericht eine angemessene Miete anhand des Objekts und vergleichbarer Mieten fest.
- Miete · Yargıtay 3. Hukuk Dairesi
Wann kann ein Vermieter ohne Grund kündigen?
Bei Wohn- und überdachten Geschäftsräumen kann der Vermieter nicht allein wegen Ablaufs der Vertragszeit kündigen. Nach der zehnjährigen Verlängerungszeit kann er mit mindestens dreimonatiger Frist zum Ende eines Verlängerungsjahres ohne Grund kündigen.
- Familie und Erbe · Yargıtay 7. Hukuk Dairesi
Wie lange ist die Frist zur Erbausschlagung?
Die Erbschaft kann binnen drei Monaten ausgeschlagen werden; die Frist beginnt für gesetzliche Erben mit Kenntnis vom Tod, für eingesetzte Erben mit der amtlichen Mitteilung der Verfügung. Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Friedensgericht.
- Familie und Erbe · Yargıtay 7. Hukuk Dairesi
Wie können Erben den Schulden des Erblassers entgehen?
Übersteigen die Schulden beim Tod das Vermögen, gilt die Erbschaft als ausgeschlagen. Das Gericht muss Aktiva und Passiva bei Banken, Grundbuch-, Kfz- und Steuerbehörden ermitteln; ein Verlustschein ist maßgeblich.
- Familie und Erbe · Yargıtay 7. Hukuk Dairesi
Können Gläubiger eines Erben die Ausschlagung anfechten?
Schlägt ein zahlungsunfähiger Erbe aus, um seine Gläubiger zu schädigen, können diese die Ausschlagung anfechten. Die sechsmonatige Ausschlussfrist beginnt mit der Eintragung der Ausschlagung im besonderen Register.
- Verbraucher · Yargıtay 3. Hukuk Dairesi
Was ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers?
Verbraucher können Fernabsatz- und Timesharingverträge binnen vierzehn Tagen ohne Begründung und ohne Vertragsstrafe widerrufen. Während der Widerrufsfrist darf keine Zahlung verlangt werden; bereits Gezahltes ist sofort zu erstatten.
- Verbraucher · Yargıtay 3. Hukuk Dairesi
Welche Rechte hat der Verbraucher bei mangelhafter Ware?
Bei mangelhafter Ware kann der Verbraucher Rücktritt mit Erstattung, Ersatzlieferung, Minderung oder kostenlose Reparatur wählen. Gegenüber Hersteller und Importeur bestehen nur Reparatur und Ersatz.
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